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Die entscheidenden Verträge für Stuttgart 21 sind unter Dach und Fach. Noch in diesem Jahr wird der erste Spatenstich erfolgen - 2019 können die ersten Züge rollen. Die Beteiligten bei Bund, Bahn, Land, Stadt und Region sehen eine "Jahrhundertchance".
Im völlig überfüllten Kuppelsaal der Villa Reitzenstein benötigten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Ministerpräsident Günther Oettinger und Stefan Garber vom Vorstand der Deutschen BahnAG am Donnerstag fast zehn Minuten lang, um fast zwei Dutzend von Haupt- und Nebenverträgen über das seit 15 Jahren verfolgte und ebenso lange umstrittene Projekt zu unterzeichnen. Dann erklärte der Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), von dem es bis zum Beginn dieser Woche noch geheißen hatte, er sträube sich aus politischen und finanziellen Gründen gegen den neuen Stuttgarter Durchgangsbahnhof und die Neubaustrecke nach Ulm: "Stuttgart erfindet sich neu. Wir erleben eine neue Gründerzeit in dieser Stadt."
Historische Impulse
Für den Minister aus Berlin bedeutet Stuttgart21 "ein großartiges Beispiel für eine nachhaltige Perspektive mitten in der Wirtschaftskrise". Die baden-württembergische Landeshauptstadt bekomme dadurch "historische Impulse für ihre wirtschaftliche Entwicklung, für die Mobilität und für die Stadtentwicklung - das Projekt sucht in der Bundesrepublik seinesgleichen". Stuttgart bekomme eine "neue Mitte", europaweit betrachtet, werde die bisher bestehende Lücke des Hochgeschwindigkeitsnetzes der Bahn zwischen Paris und Bratislava geschlossen.
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An den Bahnvorstand Stefan Garber gerichtet, sagte Tiefensee, ohne den Namen Hartmut Mehdorn zu erwähnen: "Ich weiß, dass Ihr Chef heute gerne hier gewesen wäre, um seine Unterschrift zu leisten." Die bisher geleisteten Planungen für das Bahnprojekt nannte Tiefensee "eine mit Kraft und Professionalität erbrachte Gemeinschaftsleistung des Bundes und der Bahn, des Landes und der Landeshauptstadt, der Region sowie der Messe und des Flughafens".
Den zeitlichen Verzug von rund zwei Monaten gegenüber der ursprünglich geplanten Unterzeichnung begründete Tiefensee am Donnerstag so: "Die letzten gründlichen Prüfungen haben noch etwas Zeit in Anspruch genommen - aber Sie sehen ja heute: Wir sind für Überraschungen gut!" Im Übrigen gehe er "fest davon aus, dass auch der neue Bahnchef Rüdiger Grube zu Stuttgart21 und diesen Verträgen stehen wird".
Der Ministerpräsident zollt den Befürwortern in der SPD seinen Respekt
Der Ministerpräsident Günther Oettinger sagte nach der Unterzeichnung: "Stuttgart21 ist das größte Projekt, das es jemals in Baden-Württemberg gegeben hat. Und um dieses Projekt haben wir jahrelang gekämpft." Ausdrücklich dankte der Ministerpräsident dem am vergangenen Montag zurückgetretenen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn für dessen Engagement, ebenso den Befürwortern von Stuttgart 21 im Landtag sowie im Stuttgarter Gemeinderat. Namentlich den Befürwortern in der SPD zollte Oettinger "meinen Respekt". Im Blick auf den Verband Region Stuttgart würdigte Oettinger auch die Verdienste des 2008 gestorbenen Regionaldirektors Bernd Steinacher.
Das Bahnprojekt, so der Ministerpräsident in seiner Stellungnahme, sei jedoch "kein Vorhaben allein für Stuttgart - vielmehr strahlt es aus in alle Teile des Landes, von Mannheim bis zum Bodensee und von Karlsruhe bis auf die Ostalb". Eine Alternative zu Stuttgart21 habe es zu keiner Zeit gegeben: "Wer dieses Projekt nicht will, der will nicht, dass in unserer Generation etwas geschieht." Oettinger kündigte an, der Baubeginn werde so rasch wie möglich erfolgen - die Vollendung von Stuttgart21 bis in das Jahr 2019 halte er für möglich.
Für die Deutsche Bahn AG erklärte Stefan Garber, Vorstandsmitglied für Infrastruktur und Dienstleistung: "Die Verwirklichung dieses Vorhabens, in das wir bereits 300 Millionen Euro Planungskosten investiert haben, ist ein großes Konjunkturprogramm, das rund 10.000 Arbeitsplätze schafft und viele weitere sichert."
Die Ausstiegsklausel ist eine übliche Vorkehrung
Überdies werde es spürbare Vorteile bringen für den Güterverkehr auf der bestehenden alten Trasse sowie für den Nahverkehr in der gesamten Region und darüber hinaus. Schließlich bekomme die Landeshauptstadt "einen schönen Bahnhof, den wir in nächster Zeit noch optimieren werden". Gerber betonte, die in den Verträgen verankerte Ausstiegsklausel sei eine übliche Vorkehrung: "Diese Klausel gilt für beide Seiten. Ich gehe nicht davon aus, dass sie eines Tages relevant wird."
Wolfgang Schuster, Stuttgarts Oberbürgermeister, äußerte sich erfreut und zufrieden: "Seit 14 Jahren kämpfe ich für Stuttgart 21 - ich bin schon so etwas wie ein Veteran. Deshalb freue ich mich, dass heute endgültig die Weichen gestellt werden. Für die Landeshauptstadt eröffnet sich endlich diese Jahrhundertchance. Stuttgart rückt damit ins Zentrum der europäischen Magistrale und für die Stadtentwicklung bieten sich historische Möglichkeiten." Hinter dem Hauptbahnhof, so der Oberbürgermeister, werde ein Wohn- und Arbeitszentrum für rund 35.000 Menschen entstehen. Er sei "fest davon überzeugt, dass Stuttgart 21 ein grünes Projekt ist - wir werden auf dem Areal rund 5000 neue Bäume pflanzen".
Quelle: Stuttgarter Zeitung
von Thomas Borgmann
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