In Zukunft im Ort statt auf der grünen Wiese bauen

Bald schrumpft die Bevölkerungszahl - und dennoch werden in vielen Kommunen neue Baugebiete ausgewiesen. Die Landesregierung will mit neuen Maßnahmen den Flächenverbrauch stoppen.

Vor knapp drei Jahren hat der Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) in seiner Regierungserklärung das hehre Ziel von einer "Nettonull" beim Flächenverbrauch formuliert. Die Landesregierung bekennt sich zu den Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie und fordert bei Bauvorhaben das Prinzip "Innenentwicklung vor Außenentwicklung". Dazu hat sich jüngst auch die CDU-Landespartei auf ihrem Parteitag in Ludwigsburg bekannt und einen weiteren Flächenverbrauch "nur in unbedingt notwendigem Maße" als Zielvorgabe in ihr Kommunalwahlkampfprogramm aufgenommen.

Dennoch wird in Baden-Württemberg die Landschaft weiter zubetoniert, seit 2006 ist der Flächenverbrauch von 9,4 Hektar auf jetzt 10,3 Hektar am Tag gestiegen. Tagtäglich gehen somit knapp 15 Fußballfelder Naturlandschaft und Ackerboden verloren. Die Naturschutzverbände üben regelmäßig Kritik am Flächenfraß.

Die starke Konjunktur in der jüngsten Vergangenheit habe teilweise diesen Bauboom beflügelt, meint die Umweltministerin Tanja Gönner (CDU). Aber sie weist auf ein anderes Phänomen hin. Von 2012 an wird auch in Baden-Württemberg als letztem Bundesland die Bevölkerungszahl zurückgehen, dennoch würden vielerorts neue Wohngebiete ausgewiesen in der Hoffnung, die Einwohnerzahl zu stabilisieren. Mit Baukindergeld und subventionierten Grundstückspreisen zielen Städte und Gemeinde landauf, landab auf junge Familien. Dazu gehören Stuttgart, Waiblingen oder auch Ditzingen. Schwäbisch Gmünd im Ostalbkreis hat gar eine Werbeagentur beauftragt, die Neubürger anlocken soll. Die Umweltministerin warnt angesichts dieser Entwicklung vor einem "ruinösem Wettbewerb der Gemeinden" im Kampf um junge Familien.

"Viel Überzeugungsarbeit" sei deshalb noch zu leisten, sagt Gönner, die die Federführung des Aktionsbündnisses "Flächen gewinnen" innehat. Sie berichtet von "hartem Ringen" mit den Kommunalpolitikern vor Ort. Ihnen soll die Entscheidung für die Baulandentwicklung erleichtert werden durch einen sogenannten Folgekostenrechner, den das Umweltministerium im Rahmen eines Forschungsprogramms förderte. Mit "Fokos BW" können die Kommunen demnächst kostenlos die Investitions- und Folgekosten - wie Grunderwerb, Planung, Infrastruktur, Verkauf und Besiedelung - über einen Zeitraum von 25 Jahren überprüfen.

Der Vorstoß des Landes, über steuerliche Anreize wie eine niedrigere Grundsteuer oder steuerliche Absetzbarkeit von Neubauten die Bebauung innerörtlicher Brachflächen zu befördern, ist unlängst in Berlin kläglich gescheitert. Lediglich Bayern unterstützte die Bundesratsinitiative Baden-Württembergs, berichtet Umweltministerin Gönner.

Vom Bohren eines "ganz dicken Brettes" spricht man im Ministerium für den ländlichen Raum beim Thema Innenentwicklung. Das innerörtliche Potenzial werde von vielen Bürgermeistern immer noch unterschätzt - trotz des vielbeachteten Modellprojekts "MELAP". Durch zahlreiche gute Beispiele hätten Kommunen gezeigt, dass "das Leben im Ort sogar weitaus mehr Lebensqualität bieten kann als Neubausiedlungen", erklärte Agrarminister Peter Hauk (CDU). Aufgrund dieser Erkenntnisse seien die Förderrichtlinien für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) überarbeitet worden. Auch Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) baut bei seinem Städtebauförderungsprogramm auf Umnutzung von Brachflächen und die gezielte Stärkung von Innenstädten und Ortsteilzentren.

Der Wirtschaftsminister setzt jedoch nicht nur auf Anreize. Anfang dieses Jahres hat er mit den vier Regierungspräsidien Freiburg, Stuttgart, Karlsruhe und Tübingen Zielvereinbarungen zum Flächensparen getroffen. Die Freiburger Aufsichtsbehörde hat sich als erste mit ihren Landkreisen ebenfalls auf die "Arbeitshilfen" verständigt, mit denen landesweit einheitlich der Bauflächenbedarf zu ermitteln ist.

Die Zielvereinbarung zeigt bereits Wirkung: Ausgerechnet Tübingen mit ihrem grünen Oberbürgermeister Boris Palmer ist jetzt die erste Stadt im Land, der ein Neubaugebiet verwehrt wird mit dem Hinweis, der weitere Bedarf an Wohnraum könne in Baulücken und Brachen im Stadtgebiet befriedigt werden. Das Regierungspräsidium hat mit dieser Ablehnung erstmals die neuen Hinweise des Wirtschaftsministeriums angewandt.

"Ich habe nicht damit gerechnet, dass ernst gemacht wird", sagte Oberbürgermeister Palmer und zeigte sich "völlig überrascht" von dieser Entscheidung. Zumal Tübingen viele Wohnprojekte innerorts entwickelt habe. "Der Flächenfraß findet in den Gemeinden im Landkreis statt, nicht in der Stadt Tübingen", betonte der OB.

Als Grüner fordere er politisch schon lange einen Stopp des Flächenverbrauchs im Land. Und persönlich habe er just gegen dieses Neubaugebiet Jesinger Loch - rund 3,6 Hektar mit 47 Bauplätzen für Einfamilien- und Doppelhäuser - gekämpft. Er sei jedoch auf der Bürgerversammlung, im Ortschafts- und dann im Gemeinderat überstimmt worden. Jetzt sieht er sich "politisch in der Bredouille", weil er als Oberbürgermeister und "im Interesse der Stadt" die Ablehnung hinterfragen müsse. Er hält die Bedarfsrechnung des Regierungspräsidiums für falsch. Die Universitätsstadt schrumpfe nicht auf 80 000 Einwohner in 2025, sondern wolle gezielt auf 90 000 Einwohner wachsen (von knapp 84 000 in 2007), sagt Palmer. Tübingen wird nun, wie vom Regierungspräsidium gefordert, zusammen mit den Kommunen des Nachbarschaftsverbands den Flächennutzungsplan komplett überarbeiten.

Die kommunalen Spitzenverbände sehen die neue Praxis kritisch. Der Gemeindetag, der um die Planungshoheit seiner Kommunen im Baurecht fürchtet, äußert in einer Stellungnahme "erhebliche rechtliche Bedenken". Für "nachvollziehbar" und "grundsätzlich sinnvoll" hält hingegen der Landkreistag die Hinweise. Diese sollten aber lediglich eine "Orientierungshilfe" sein und "nicht verbindlich vorgegeben" werden. Der Städtetag pocht zwar ebenfalls auf die kommunale Planungshoheit, fordert aber ein, dass diese stärker für die Flächenreduzierung genutzt werden solle. "Die Innenentwicklung muss forciert und der Landschaftsverbrauch eingedämmt werden", sagte der Verbandssprecher Manfred Stehle. "Wir sehen uns hier grundsätzlich im Konsens mit dem Land."

Quelle: Stuttgarter Zeitung,
von Andrea Koch-Widmann